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Wichtiger Appell von Dr. jur. Beate Pfeil zur Abstimmung über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV)
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MWGFD-Mitglied Dr. jur. Beate Pfeil richtet sich mit einem persönlichen und juristisch fundierten Appell an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und die Delegierten des Bundesrates. Anlass ist die bevorstehende Entscheidung über die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
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Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestages und des Bundesrates,
in den kommenden Tagen bzw. Wochen steht eine Entscheidung von großer Tragweite an – die Abstimmung über das Zustimmungsgesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO).
Zu diesem Anlass richtet sich Dr. jur. Beate Pfeil, die am 13. Oktober 2025 als Sachverständige im Gesundheitsausschuss geladen war, mit einem persönlichen und juristisch fundierten Appell an Sie.
In dieser Videobotschaft äußert sie wesentliche verfassungsrechtliche Bedenken und warnt eindringlich vor möglichen Einschränkungen von Grundrechten, staatlicher Souveränität und rechtsstaatlichen Prinzipien, die aus den geplanten Änderungen resultieren könnten.
Dr. Pfeil betont insbesondere:
- die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der Freiheitsrechte im Sinne des Grundgesetzes,
- die Gefahr einer faktischen Machtverschiebung hin zu einer international agierenden Organisation.
- und die Notwendigkeit, wissenschaftliche und politische Entscheidungen unabhängig, transparent und souverän zu treffen.
Sie beendet ihren Appell mit folgenden Worten:
„Die WHO und die IGV in ihrer heutigen Ausformung etablieren ein Dauer-Spannungsverhältnis zu den freiheitlichen Verfassungen der Welt. […] Vor diesem Hintergrund ergeht mein eindringlicher Appell an Sie, eine Gewissensentscheidung zu treffen und dem Zustimmungsgesetz zu den neuen IGV eine klare Absage zu erteilen. Die nachfolgenden Generationen unseres Landes werden es Ihnen danken!“
Am Ende dieses Schreibens finden Sie ihren Appell, in dem sie die Problematik ausführlich darlegt, als Videobotschaft sowie in schriftlicher Fassung.
Ebenso verlinken wir Ihnen am Ende des Schreibens ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 16. Juli 2025, sowie eine Zusammenfassung dieser Stellungnahme.
Wir bitten Sie herzlich, sich die Zeit zu nehmen, diesen wichtigen Beitrag anzusehen und die darin angesprochenen Aspekte bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.
Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Presseteam MWGFD
presse@mwgfd.org
0851 2042 5689
www.mwgfd.org
Anhang:
Videobotschaft:
https://www.youtube.com/watch?v=1nnm9EqTCUk
Appell in Schriftform:
https://mwgfd.org/media/de_pfeil_appell_igv_zustimmungsgesetz.pdf
Stellungnahme:
https://mwgfd.org/media/dr_pfeil_stellungnahme_anhoerung_igv.pdf
Zusammmenfassende Stellungnahme:
https://mwgfd.org/media/dr_pfeil_zusammenfassung_igv_stellungnahme.pdf
MWGFD e.V.
1. Vorstand Prof. DDr. Harald Walach
2. Vorstand Dr. Ronald Weikl
Sitz und Gerichtsstand: Passau
Registernummer: VR 200922
Die Gesellschaft der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e.V.“ (MWGFD) ist ein Zusammenschluss von in Medizinberufen tätigen Personen und Wissenschaftlern, die sich in Forschung und Lehre mit den Themen Gesundheit, Freiheit und Demokratie beschäftigen. Wir haben uns während der Coronakrise in unserer Kritik an den überzogenen Beschränkungen zusammengefunden.
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